# 113 Revisionsklausur 3 (Begründetheitsprüfung + Verfahrensvoraussetzungen)
RefPod17. November 202650:1640.27 MB

# 113 Revisionsklausur 3 (Begründetheitsprüfung + Verfahrensvoraussetzungen)

Neuer RefPod – besser gesagt: RevPod! Denn hier kommt der 3. Teil unserer Reihe zum RevisionsR! Christian Walz und Lisa Walter, beide Richter/in und AG-Leitende, zeigen dir den Einstieg in die Begründetheitsprüfung und behandeln die sachliche Zuständigkeit als wichtigste der zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen – damit ihr in der nächsten Revisionsklausur nicht falsch abbiegt, sondern stattdessen das Verfahren, also das "Ver-Fahren", einstellt! Außerdem: TOD dem besonders schutzbedürftigen über vierjährigen Menschen! Bitte, was?! Diese Folgenbeschreibung ist nicht sachlich zuständig, um euch das hier zu erklären. Dafür müsst ihr nun schon die Folge hören, die ist nämlich nicht „zu ständig“ im Sinne von „ständig zu“, sondern ab sofort jederzeit zum Hören "offen". Und wer jetzt vor lauter schlechter Wortwitze wie ein scheues Reh davonrennen will – der hat’s geblickt, denn Revision kommt bekanntlich von „Reh-Vision“! In diesem Sinne: Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

01:27 Obersatz der Begründetheitsprüfung

05:24 Schema der Begründetheitsprüfung

10:09 Abgrenzung Verfahrens- vs. Sachrüge

13:52 Verfahrensvoraussetzungen allgemein

22:46 Sachliche Zuständigkeit

29:20 Leiter der sachlichen Zuständigkeit: Tod dem besonders schutzbedürftigen über vierjährigen Menschen (?!)

36:06 (P): Strafrichter verurteilt wegen Verbrechens - trotzdem sachliche Zuständigkeit (+)!?

39:45 (P): Sache gehört eigentlich zu einem Gericht niederer Ordnung

42:57 (P): Sache gehört eigentlich zu einem Gericht höherer Ordnung

http://www.refpod.de

http://www.instagram.com/ref.pod/

E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com

Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämt

[00:00:00] Hallo und herzlich willkommen zu RefPod, dein Podcast der Justiz NRW zum Jura-Referendariat, produziert vom Oberlandesgericht Hamm. Mein Name ist Christian Walz, ich bin Richter und AG-Leiter und ich darf dich zu unserer dritten Folge zur Strafprozessualen Revisionsklausur begrüßen, unserer Folgenreihe zum Revisionsrecht, die ich hier bestreite, zusammen mit der Lisa Walter. Hallo Lisa. Hallo. Ja, und Lisa ist natürlich auch Richterin und AG-Leiterin.

[00:00:24] Ja, wir haben uns schon ausführlich mit dem Zulässigkeitsschema beschäftigt, beziehungsweise wir haben uns ausführlich eigentlich schon mit dem allgemeinen Schema ja beschäftigt. Wir haben auch viel Werbung gemacht für die Revisionsklausur. Ich hoffe, es sind jetzt schon alle Fans. Die Leute tragen jetzt Schals und T-Shirts, wo es in der Revision steht. Die Fankurve, die Revisionsfankurve jubelt hoffentlich jetzt, wo die dritte Folge kommt. Und dann haben wir uns in den ersten Folgen ja ausführlich mit der Zulässigkeitsprüfung beschäftigt.

[00:00:49] Und wir werden jetzt in dieser Folge in die Begründetheitsprüfung einsteigen, die natürlich den Schwerpunkt jeder Revisionsklausur bildet. Ja, und in dieser ersten Folge zur Begründetheitsprüfung in der Revisionsklausur werden wir uns im Schwerpunkt mit der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen befassen. Das wird uns wahrscheinlich auch die nächste Folge noch etwas begleiten.

[00:01:09] Aber in dieser Folge geht es jetzt erstmal zunächst vor allem um die Verfahrensvoraussetzungen und wir geben auch eine kleine Einleitung in die Begründetheitsprüfung, was insbesondere der Obersatz ist und worauf es zu achten gilt. Ja, und du hattest da ja letztes Mal, oder gehen wir erst in den Jingle? Nö, erzähl ruhig. Ne, ich hätte sonst nochmal den Obersatz aufgegriffen. Also das machen wir nach dem Jingle, würde ich sagen. Ja, was gibt es vor, die Klammer zu sagen? Eigentlich nicht viel. Du kannst uns erreichen, wie gehabt, unter rev.pod bei Instagram oder unter jura.rev.pod.gmail.com.

[00:01:37] Und wenn es sonst nichts mehr zu erzählen gibt hier vor dem Jingle, dann gehen wir jetzt einmal gemeinsam durch den Jingle und hören uns gleich wieder. Bis gleich. Los geht's. Ja, herzlich willkommen zurück und wir starten mit der Begründetheitsprüfung. Ganz grundlegend für die Begründetheitsprüfung ist eine Norm, der 337 StPO, den ich jetzt einmal vorlese. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

[00:02:07] Dann Absatz 2. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Und das gibt uns eigentlich im Grunde schon den fast kompletten Obersatz für die Begründetheit. Das Einzige, was wir noch einführen müssen, ist, dass das Revisionsgericht natürlich auch die von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzungen prüft. Genau. Auch Prozessvoraussetzungen genannt oder Verfahrenshindernisse oder Prozesshindernisse genannt. Sodass man den Obersatz wie folgt formulieren könnte. Weißt du?

[00:02:35] Das ist deine Spezialität. Das ist meine Spezialität. Das Vorlesen meinst du jetzt? Jawohl. Das Vorlesen. Ich bin der Vorleser, genau. Also, die Revision ist begründet, wenn eine von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung fehlt oder das angefochtene Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Komma 337 Absatz 1 StPO. Das Gesetz ist nach 337 Absatz 2 StPO verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Das ist unser Prüfungsprogramm. Genau.

[00:03:04] Und dann hinter dem Begriff Rechtsnormen verbirgt sich sozusagen das, was wir nach den Verfahrensvoraussetzungen, die wir explizit genannt haben, noch prüfen. Rechtsnormen können nämlich sowohl solche des materiellen Rechts sein als auch des formellen Rechts. Also angesprochen ist sowohl die Sachrüge als auch die Verfahrensrüge. Genau. Also bei der Verletzung formellen Rechts, da geht es um Verfahrensfehler und beim materiellen Recht eben insbesondere um die Sachrüge, wo wir ja prüfen, ob das Gericht das materielle Recht richtig auf die festgestellten Tatsachen angewandt hat.

[00:03:32] Beides, sowohl formelle als auch materielle Fehler begründen die Revisionen immer nur dann, wenn das Urteil auf dem Fehler beruht. Diese Beruhensprüfung, die müssen wir gedanklich immer vornehmen. Das Beruhen wird allerdings bei der Verfahrensrüge im Rahmen der absoluten Revisionsgründe nach 338 StPO grundsätzlich unwiderleglich vermutet. Es gibt Ausnahmen, zu denen wir noch kommen werden. Und bei den relativen Revisionsgründen nach 337 StPO ist das Beruhen jeweils zu prüfen.

[00:04:02] Und das können wir vielleicht auch sagen bereits, was das Beruhen bedeutet. Beruhen bedeutet im Grunde, dass nicht auszuschließen ist, dass der Fehler sich auf das Urteil ausgewirkt hat. Im Rahmen der Begründetheitsprüfung und insbesondere bei der Sachrüge sind wir, wie gesagt, als Revisionsgericht an die Tatsachenfeststellung in den Urteilsgründen gebunden. Das heißt, wir nehmen hier keine Beweisaufnahme und auch keine Beweiswürdigung vor bei der Prüfung der Sachrüge. Also wenn wir später uns die Frage stellen, tragen die Urteilsfeststellung den Schuldspruch?

[00:04:30] Dann stellen wir nicht die Beweiswürdigung des Gerichts infrage und nehmen eine eigene Beweiswürdigung vor, sondern wir legen die Tatsachen zugrunde, die das Gericht festgestellt hat im Grundsatz. Ja, und das ist wirklich wichtig. Das muss man sich mal vor Augen führen. Deswegen ganz konkret, wir überprüfen nur das, was das Gericht schon festgestellt hat in den Urteilsfeststellungen, ob dann die rechtliche Subsolution korrekt ist. Was wir nicht machen, ist wenn man zum Beispiel, man hat das Sitzungsprotokoll ja noch mit abgedruckt, dass man dann da reinguckt und denkt,

[00:04:57] ach, aber da war ja noch der Zeuge X, der hat Y gesagt und das hat das Gericht überhaupt nicht berücksichtigt und das muss ich jetzt hier im Material alles noch subsumieren. Nee, wir gucken wirklich nur in den Teil des Urteils, der Urteilsfeststellungen und dann die rechtliche Würdigung ist. Ja, und das gilt jetzt gerade, was wir sagen, immer wenn wir vom materiellen Recht reden, gilt das für die Sachrüge. Und wir haben ja in der ersten Folge, habe ich ja schon ausführlich darauf rumgeritten, Grundlage der Prüfung der Sachrüge ist ausschließlich das, was im Urteil steht, also die Urteilsurkunde.

[00:05:23] Wir prüfen, ob das Gericht das materielle Recht auf die festgestellten Tatsachen in der Urteilsurkunde richtig angewandt hat. Insbesondere stellen wir da die Frage, ob die Urteilsfeststellungen den Schuldspruch tragen oder welche Strafbarkeit sonst in Betracht kommt auf Grundlage der Urteilsfeststellung. Und diese Feststellung stellen wir nicht in Frage, indem wir jetzt eine eigene Beweiswürdigung vornehmen, zum Beispiel unter Hinzuziehung des Hauptverhandlungsprotokolls. Ja, das betrifft wie gesagt die Sachrüge. Jetzt haben wir noch gar nicht allgemein unser Schema angeschaut zur Begründetheit. Das machen wir jetzt mal, würde ich sagen.

[00:05:52] Ja, wir haben jetzt immer nur von den unterschiedlichen Bestandteilen gesprochen, aber noch nicht wirklich über die Reihenfolge. Ja, und die Verfahrensvoraussetzungen, die von Amts wegen zu beachten sind, die prüft man immer am Anfang. Also unser erster Prüfungspunkt bei der Begründetheit ist das Vorliegen der von Amts wegen zu prüfenden Prozess- und Verfahrensvoraussetzungen. Und das ist auch das, was wir uns schwerpunktmäßig in dieser Folge anschauen werden. Also wir werden das wahrscheinlich auch noch in der nächsten Folge uns angucken. Aber hier in dieser Folge werden wir uns auf Verfahrensvoraussetzungen konzentrieren.

[00:06:22] An der Stelle schon mal der Hinweis, es gibt da durchaus einige Klausurprobleme. Deswegen wird es auch später noch ein bisschen schwerpunktmäßig mehr Zeit einnehmen. Es ist jetzt aber nicht so, dass es in jeder Revisionsklausur eine zu prüfende Prozess- oder Verfahrensvoraussetzung gibt. Also Verfahrensrügen und Sachrügen sind Punkte, die man immer prüfen wird in der Revisionsklausur. Verfahrensvoraussetzung kann, muss aber nicht.

[00:06:44] Ja, wobei man sagen muss, die sachliche Zuständigkeit, auf die wir in dieser Folge vor allem ja ausführlich eingehen werden, die kommt schon relativ häufig in Revisionsklausuren vor, dass man sie zumindest anzusprechen hat. Das stimmt. Ja, nach den Verfahrens- oder Prozessvoraussetzungen sprechen wir dann die Verfahrensrügen an und unterscheiden dort, wie gesagt, zwischen den absoluten Revisionsgründen im Sinne von 338 StPO und den relativen Revisionsgründen im Sinne von 337 StPO.

[00:07:08] Die absoluten Revisionsgründe haben, wie gesagt, die Besonderheit, dass dort das Beruhen grundsätzlich unwiderleglich vermutet wird. Und deswegen prüft man die auch vorrangig, bevor man dann die relativen prüft in der Klausur. Ein terminologischer Hinweis. Ich finde es relativ, also mich stört es relativ arg, wenn Verfahrensverstöße nach 338 StPO geprüft werden.

[00:07:29] Das ist genau genommen nicht richtig. 338 StPO, der die absoluten Revisionsgründe regelt, der regelt keine Verfahrensfehler oder Verfahrensanforderungen, sondern der regelt nur, dass in den dort genannten Fällen das Beruhen grundsätzlich unwiderleglich vermutet wird. Also zum Beispiel, wenn man bei 338 Ziffer 1 ist, da heißt es ja, ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

[00:07:57] Wenn man das prüfen will, ist es falsch, als Obersatz einzuleiten, also ist es genau genommen nicht genau und deshalb meines Erachtens nicht richtig, den Obersatz so einzuleiten. Hier könnte gegen 338 Ziffer 1 StPO verstoßen worden sein. Ah ne, das ist unschön. Genau, bei der 338, der regelt keine Verfahrensanforderungen, sondern der regelt eben nur das unwiderlegliche Vermuten des Beruhens.

[00:08:21] Ja, was man machen sollte, ist dann konkret zitieren, hier könnte ein Verstoß gegen welche Norm auch immer im Sinne des GVG vorliegen und damit ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des 338 Nummer 1 StPO. Genau, so ist es zum Beispiel eine sehr schöne Formulierung, auf jeden Fall sollte man die Verfahrensnormen, gegen die verstoßen worden sein könnte, konkret bezeichnen und diese Verfahrensnorm ist nicht 338 StPO. Das ist keine Verfahrensnorm, gegen die das Gericht verstoßen haben kann.

[00:08:47] Soviel zu den Verfahrensrügen, ja und dann kommen wir zum Schluss zu den Sachrügen und wir erinnern uns, das ist für mich jetzt der Zeitpunkt, wo ich erst die Urteilsfeststellungen hervorkrame aus meiner Schublade und mir die einmal sorgfältig durchlese, Weil hier prüfen wir jetzt, wie gesagt, ausschließlich anhand der Urteilsurkunde, ob das Recht richtig angewandt worden ist.

[00:09:04] Da prüfen wir bei der Sachrüge im engeren Sinne, tragen die Feststellung den Schuldspruch und prüfen dort dann in materiell rechtlicher Hinsicht, ob der Sachverhalt, der festgestellte Sachverhalt richtig subsumiert worden ist. Und im Rahmen der Sachrüge kann auch die sogenannte Darstellungsrüge eine Rolle spielen, die in Klausuren aber sehr selten bis gar nicht vorkommt.

[00:09:26] Mit der Darstellungsrüge wird geprüft, ob die festgestellten Tatsachen überhaupt eine materiell rechtliche Prüfung erlauben, ob da genug Material ist, um praktisch das materielle Recht zu subsumieren. Zum Beispiel, wenn Feststellungen zum subjektiven Tatbestand fehlen, es ist gar nicht die Rede davon im Sachverhalt, was der Angeklagte dachte, als er auf die Person X geschossen hat.

[00:09:49] Dann lässt sich das gar nicht subsumieren. Es lässt sich gar nicht subsumieren, hat er vorsätzlich gehandelt oder nur fahrlässig und dann greift die Darstellungsrüge, weil die Feststellungen selbst schon keine geeignete Grundlage sind, um eine materiell rechtliche Prüfung vorzunehmen. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Darstellung des Sachverhalts. Ja, das fehlen subjektiver Tatbestandmerkmale ist da der absolute Klassiker.

[00:10:10] Ein anderes Beispiel ist, wenn jetzt zum Beispiel bei einem versuchten Tötungsdelikt, wenn nach der Schilderung, was passiert ist, der Sachverhalt abbricht und wir also gar keine Darstellung haben, ob überhaupt ein Rücktritt in Betracht käme oder nicht. Wenn das gesamte Nachgeschehen fehlt, das wäre auch ein Fall der Darstellungsrüge. Genau, fehlende Feststellungen zum Rücktrittshorizont und so weiter sind auch vor allem auch in der Praxis ein wichtiger Anwendungsfall der Darstellungsrüge.

[00:10:31] Ja, den Referendaren und Referendaren bereitet manchmal die Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Sachrügen manchmal ein wenig Probleme, obwohl es im Grunde recht einfach ist, sich das zu merken. Und zwar mit der Verfahrensrüge macht wir Verfahrensfehler gelten. Das bedeutet, hier geht es um den Weg zu dem Urteil hin, also das ganze Verfahren, das zu dem Urteil geführt hat. Dabei ist irgendetwas schief gelaufen. Dabei sind Verfahrensvorschriften verletzt worden.

[00:10:59] Der Weg zum Urteil ist hier betroffen. Und bei der Sachrüge, da prüfen wir wie gesagt Fehler, die sich allein aus dem Urteil selbst bei der Anwendung des Gesetzes auf die festgestellten Tatsachen ergeben. Das prüfen wir im Rahmen der Sachrüge. Das führt manchmal zur Verwirrung, wenn und weil es zum Beispiel um Fehler bei der Beweisaufnahme geht. Du bist ja auch ein Fan von Prüfungen von Beweisverwertungsverboten.

[00:11:28] Da fällt mir ein, da müssen wir auch noch eine Folge zu machen. Das ist heiß gefragt, das Thema. Genau, die Folge steht auf dem Zettel. Ja, liegt in der Schublade. Genau, liegt in der Schublade. Und hier kommt einmal Zukunfts-Christian aus dem Schnittraum hineingebeamt in diese Folge. Und wie treue RevPod-Fans wissen dürften, sind die Folgen zum Beweisverwertungsverbot längst nicht mehr in der Schublade, sondern bereits veröffentlicht. Das sind nämlich die RevPod-Folgen 105 bis 107.

[00:11:57] Und an dieser Stelle auch nochmal der Hinweis, wir haben auf unserer Homepage revpod.de ein Folgenguide. Da erhältst du immer einen super Überblick, welche Folgen wir zu welchen Rechtsgebieten und Stationen gerade veröffentlicht haben. Ja, soviel aus dem Schnittraum und ich verabschiede mich jetzt wieder aus der Folge. Jetzt mal folgenden Fall. Wir haben einen Fehler bei der Beweisaufnahme. Zum Beispiel, wir haben einen zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach 52 StPO Gebrauch macht.

[00:12:27] Und trotz dieser Zeugnisverweigerung verwertet das Gericht jetzt bei der Urteilsfindung den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung des Zeugen. Autsch, dann hat das Gericht gegen 252 StPO verstoßen natürlich, wenn der zeugnisverweigungsberechtigte Zeuge in der Hauptverhandlung sagt, ich sage hier gar nichts. Und die kramen einfach dann die schriftliche Urkunde raus, auch gut. Genau, also die kramen die schriftliche Urkunde aus der Vernehmung mit dem Polizisten hervor oder sie vernehmen den Polizeibeamten,

[00:12:54] wer seinerzeit im Ermittlungsverfahren diesen Zeugen vernommen hat. Dann verstößt das gegen das allgemeine Beweisverwertungsverbot des 252 StPO. Das ist ein Verfahrensfehler und wird deshalb auch im Rahmen der relativen Revisionsgründe geprüft. Ja, da kommen wir noch näher drauf, aber das würde dann einen Verstoß gegen 261 StPO in Verbindung mit der Inbegriffsrüge darstellen. Klassiker, wird auf jeden Fall auch hier noch terminatisiert werden. Aber hier hilft ja im Grunde die Abgrenzung, die du schon genannt hast.

[00:13:22] Dieser Fehler ist auf dem Weg zum Urteil passiert, nämlich im Prozess bei der Frage, was können wir überhaupt verwerten, was ziehen wir mit ein. Prozessualer Fehler, also Verfahrensfehler. Genau, und dieser Fehler betrifft nicht die richtige Anwendung des Gesetzes auf die festgestellten Tatsachen in der Urteilsurkunde. Dann wären wir bei der Sachrüge. Aber das ist nicht der Fall, wenn es um Beweisverwertungsverbote geht.

[00:13:46] Nun gibt es Klausurfälle, in denen in der Urteilsurkunde alle Umstände mitgeteilt werden, aus denen ein Beweisverwertungsverbot folgt. Also in meinem Beispielsfall etwa, in der Urteilsurkunde wird mitgeteilt, der Zeuge war meinetalben wegen eines Verwandtschaftsverhältnisses entsprechenden Grades. Er wurde im Ermittlungsverfahren von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht.

[00:14:14] Dann hat er in der Hauptverhandlung sein Zeugnis verweigert. Anschließend hat das Gericht dann den Polizeibeamten über den Inhalt der Zeugenvernahme im Ermittlungsverfahren vernommen. Und diese Aussage wird dann in der Urteilsurkunde auch noch gewürdigt. All das wird in der Urteilsurkunde mitgeteilt. Und das verleitet dann manche Referendarinnen und Referendaren zu der Annahme, dass dieses Beweisverwertungsverbot nun Gegenstand einer Sachrüge sein könnte,

[00:14:43] weil sich der Fehler ja allein aus der Urteilsurkunde ergebe. Aber das ist nicht richtig, weil auch insoweit ist das Verfahrensrecht betroffen, weil das Gericht hier gegen ein Beweisverwertungsverbot und damit gegen eine Verfahrensanforderung bei der Erhebung und Verwertung von Beweismitteln verstoßen hat, also der Weg zum Urteil betroffen ist und eben nicht die richtige Anwendung des Gesetzes

[00:15:11] auf die festgestellten Tatsachen innerhalb der Urteilsurkunde. Darum geht es nicht. Und deshalb ist und bleibt ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich ein Verfahrensfehler, der Gegenstand einer Verfahrensrüge ist und deshalb im Rahmen der relativen Revisionsgründe nach 337 StPO zu prüfen ist. Und nur weil wir gerade beim Thema sind, an dieser Stelle bereits ein ganz wichtiger klausurtaktischer Hinweis in Bezug auf die Beweisverwertungsverbote.

[00:15:37] Wenn ihr einen Aktenauszug habt, in dem die Beweiswürdigung abgedruckt ist, unter Römisch Drittens in der Regel in der Urteilsurkunde, dann schreibt euch, zumindest gedanklich mal daneben, Beweisverwertungsverbot, Fragezeichen, Verstoß gegen 261 StPO in Verbindung mit dem entsprechenden Beweisverwertungsverbot, weil dann kommt eine Inbegriffsrüge hier in Betracht.

[00:16:03] Denn das Landesjustizprüfungsamt druckt diese Beweiswürdigung in der Regel dann ab, wenn es um Beweisverwertungsverbote geht, damit man in der Klausursituation auch das Beruhen prüfen kann. Denn auf einem Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot beruht das Urteil ja nur dann, wenn das Gericht dieses Beweismittel tatsächlich auch verwertet hat. Und das ergibt sich in der Regel erst aus der Beweiswürdigung. Deshalb merken, wenn Beweiswürdigung abgedruckt, dann dran denken.

[00:16:32] Hier kommt gegebenenfalls die Prüfung eines Beweisverwertungsverbotes als Gegenstand der sogenannten Inbegriffsrüge in Betracht. Exkurs Ende. Ja, vielleicht so viel allgemein zur Begründetheitsprüfung, oder? Ja, das reicht. Ja, dann würde ich vorschlagen, fahren wir fort mit der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen. Es gibt unterschiedliche Verfahrensvoraussetzungen, die auch unterschiedliche Klausurrelevanz haben.

[00:16:58] Zunächst an dieser Stelle ein, oder vielleicht erst mal, was sind Verfahrensvoraussetzungen, die man auch Prozessvoraussetzungen nennt oder Prozesshindernis oder Verfahrenshindernis? Ja, wie der Name schon sagt, beschreibt man mit Verfahrensvoraussetzungen die Voraussetzungen, unter denen ein Verfahren stattfinden darf, sozusagen. Und mit anderen Worten, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt oder ein Verfahrenshindernis vorliegt, dann darf kein Sachurteil ergehen. Mit Sachurteilen bezeichnen wir Urteile, die eine Entscheidung in der Sache treffen, also Verurteilung oder Freispruch.

[00:17:27] Und bei einem Verfahrenshindernis oder bei dem Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung, dann ergeht grundsätzlich ein Prozessurteil, ein Einstellungsurteil nach 261 Absatz 3 SCPUO. Das Verfahren wird dann eingestellt. Das hat gegebenenfalls auch das Revisionsgericht auszusprechen, was ja wichtig ist für den zu formulierenden Antrag am Ende der Klausur. Also, wenn die Vorinstanz ein Verfahrenshindernis übersehen hat,

[00:17:52] das vom Revisionsgericht dann festgestellt wird und dieses Verfahrenshindernis ist nicht zu beheben, dann hat das Revisionsgericht nach 354 Absatz 1 SCPUO selbst die Einstellung des Verfahrens auszusprechen. Also ein Antrag würde in diesem Fall lauten, es wird beantragt, das genau zu bezeichnende Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

[00:18:18] Von dem Grundsatz, dass bei Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung das Verfahren einzustellen ist, gibt es Ausnahmen, von denen man mal gehört haben sollte. Die eine von denen ist allerdings nicht so superklausurrelevant. Das ist der sogenannte Vorrang des Freispruchs bei Freispruchsreife. Also wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt, es steht allerdings in der Sache fest, dass frei zu sprechen ist, dann ist grundsätzlich ausnahmsweise trotz Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung

[00:18:46] ein Freispruch zu erlassen. Das ist der sogenannte Vorrang des Freispruchs bei Freispruchreife. Das geht allerdings wiederum dann nicht, wenn es sich bei der fehlenden Verfahrensvoraussetzung um ein Befassungsverbot handelt. Was ist jetzt ein Befassungsverbot? Also bei den Verfahrensvoraussetzungen oder Hindernissen, da unterscheidet man Befassungs- und Bestrafungsverbote. Und so ein Befassungsverbot liegt vor, zum Beispiel wenn die sachliche Zuständigkeit fehlt

[00:19:15] oder keine wirksame Anklage erhoben worden ist oder kein wirksamer Eröffnungsbeschluss erlassen worden ist. In diesen Fällen darf sich das Gericht mit dem Anklagevorwurf sachlich inhaltlich schon gar nicht befassen und deshalb liegt ein sogenanntes Befassungsverbot vor. Und in diesen Fällen geht nicht der sogenannte Vorrang des Freispruchs bei Freispruchreife. Übrigens, wo wir gerade dabei sind, terminologisch, die anderen Verfahrensvoraussetzungen bzw. Hindernisse bezeichnet man auch als Bestrafungsverbote,

[00:19:44] also zum Beispiel fehlender Strafantrag, Verjährung der Straftat und so weiter und so fort. In diesen Fällen darf sich das Gericht inhaltlich zwar mit dem Anklagevorwurf befassen, der Bestrafung des Angeklagten steht aber ein Verfahrenshindernis entgegen. Ja, aber wo waren wir eigentlich? Wir waren bei Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bei Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung das Verfahren einzustellen ist. Eine Ausnahme haben wir jetzt gerade kennengelernt, das ist der Vorrang des Freispruchs bei Freispruchsreife.

[00:20:14] Und welche Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung das Verfahren einzustellen ist, gibt es noch? Die zweite Ausnahme, die deutlich relevanter sein sollte für die Klausur, ist, wenn das Fehlen, die fehlende Prozessvoraussetzung, die sachliche Zuständigkeit ist, dann heißt das nicht, dass es zwangsläufig zur Einstellung führen muss, sondern es besteht die Möglichkeit, dass das dann ans zuständige Gericht verwiesen wird. Für das erstinstanzliche Verfahren und im Revisionsverfahren ist in § 355 StPO geregelt,

[00:20:44] dass für den Fall, dass das Urteil aufgehoben wird, das Revisionsgericht das Verfahren dann an das eigentlich zuständige Gericht zurückverweist. Ja, die Verfahrensvoraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und deshalb auch vom Revisionsgericht zu prüfen. Und die wichtigsten Verfahrensvoraussetzungen sind eigentlich, wie viel sind es? Eins, zwei, drei, vier, fünf, so fünf. Und da kann man sich nochmal, da schlage ich jetzt die Brücke zu unseren Podcast-Folgen bei der Anklageklausur, da hatten wir nämlich auch schon drüber gesprochen,

[00:21:13] dass wenn so ein Prozesshindernis vorliegt, dass dann kein hinreichender Tatverdacht anzunehmen ist. Die gleichen Punkte, die wir da besprochen hatten, spielen auch jetzt eine Rolle. Neben der fehlenden sachlichen Zuständigkeit ist es vor allem fehlender Strafantrag, Verfolgungsverjährung, Strafklageverbrauch und auch eine fehlende oder unvollständige Anklage. Genau, oder ein fehlender oder unvollständiger Eröffnungsbeschluss. Ach ja. Das sind so die fünf wichtigsten Verfahrensvoraussetzungen, die in Revisionsklausuren eine Rolle spielen können. Da zunächst mal ein Literaturtipp,

[00:21:42] und zwar in euren Kommentaren, liebe Referendarinnen und Referendare, also in dem Schmidt-Köhler, im Kommentar zur StPO gibt es eine tolle Einleitung dazu. Und zwar ist das, der enthält nämlich in der Einleitung ab Rand Nummer 141 eine schöne Kommentierung zu den Verfahrensvoraussetzungen. Und übrigens, wo wir gerade dabei sind, und wir haben ja vorhin schon die Beweisverwertungsverbote angesprochen, die Beweisverwertungsverbote werden auch im Schmidt-Köhler in der Einleitung allgemein kommentiert,

[00:22:12] nämlich, oder habe ich das gerade halluziniert? Hä, wie peinlich. Ich meine auch, da gab es irgendwie ein Vorwort oder irgendwie sowas. Da ist es. Dort sind nämlich ab Rand Nummer 50 folgende auch die Beweisverbote, insbesondere die Beweisverwertungsverbote mit der allgemeinen Abwägungslehre und so weiter und so fort, kommentiert. Das ist auch eine super Lektüre, sehr lehrreich. Ja, wir starten jetzt mit dem Punkt, der am examensrelevantesten sein dürfte von den Verfahrensvoraussetzungen, nämlich mit der sachlichen Zuständigkeit,

[00:22:42] die geregelt ist in 6 StPO oder die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit ist geregelt in 6 StPO. Ich lese den einmal vor. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Ja, und da Betonung liegt bei dem Ganzen auf sachliche Zuständigkeit, nämlich nur das fehlende sachliche Zuständigkeit, ist eine Verfahrensvoraussetzung. Sollte es hingegen um die örtliche Zuständigkeit oder die funktionelle Zuständigkeit gehen,

[00:23:11] ist das tatsächlich in der Verfahrensrücke zu prüfen. Genau, und dort beim absoluten Revisionsgrund des 338 Ziffer 4 StPO. Ich lese einmal den 338 Ziffer 4 StPO vor, den absoluten Revisionsgrund, der da geregelt ist. Ein Urteil ist stets, als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen. Und dann Ziffer 4, wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat. Und das, das liest man und man denkt, okay, also Zuständigkeitsfragen sind immer Fragen des absoluten Revisionsgrundes

[00:23:39] nach 338 Ziffer 4 StPO. Und so ist es gerade nicht. Das gilt grundsätzlich für Zuständigkeitsfragen, aber nicht für die sachliche Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit ist eine Verfahrensvoraussetzung, die wir schon, die wir unabhängig von einer Verfahrensrüge von Amts wegen zu prüfen haben. Also die sachliche Zuständigkeit, die Frage, sind wir beim Amtsgericht oder beim Landgericht erst instanzig, das ist eine Frage der sachlichen Zuständigkeit, die wir von Amts wegen zu prüfen haben.

[00:24:07] Da gibt es übrigens auch keine Präklusionsvorschriften. Das heißt, das hat man immer von Amts wegen zu prüfen. Anders ist es bei den übrigen Zuständigkeitsvorschriften, die Lisa gerade genannt hat, nämlich örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit besonderer Strafkammern oder auch die Zuständigkeit der Jugendgerichte, die manchmal in Klausuren vorkommen kann. Diese Zuständigkeitsvorschriften begründen, wenn man dagegen verstößt, möglicherweise einen absoluten Revisionsgrund nach 338 Ziffer 4 StPO. Das heißt, man prüft das bei den Verfahrensrügen.

[00:24:36] Und da kommt bei der örtlichen und bei der Zuständigkeit besonderer Strafkammern noch eine Besonderheit hinzu, nämlich, dass hier die Möglichkeit der Präklusion besteht. Man muss nämlich die örtliche Zuständigkeit und auch die Zuständigkeit besonderer Strafkammern rechtzeitig rügen, damit man das in der Revision noch gelten machen kann. Das ist in 6a und 16 StPO geregelt. Zum Beispiel der 6a, da ist die Zuständigkeit besonderer Strafkammern, also die Rüge der Zuständigkeit besonderer Strafkammern geregelt.

[00:25:04] Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des GVG, jetzt kommen verschiedene Vorschriften des GVG, von denen vor allem der 74 Absatz 2 GVG am wichtigsten ist, die Zuständigkeit des Schwurgerichts als besondere große Strafkammer für Tötungsdelikte. Diese Zuständigkeit prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Zuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zu Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung gelten machen.

[00:25:34] Also wenn der Angeklagte bis zu seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung die besondere Zuständigkeit der Strafkammer nicht rügt, dann ist er hiermit präkludiert und kann das nach 338 Ziffer 4 StPO auch nicht in der Revision gelten machen. Das gleiche haben wir für die örtliche Zuständigkeit. Dort ist es der Paragraf 16 StPO. Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Zuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand

[00:26:04] nur bis zu Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung gelten machen. Das sind also die wichtigen Unterschiede. Sind wir bei der sachlichen Zuständigkeit, dann haben wir eine Verfahrensvoraussetzung und keine Präklusionsvorschriften. Sind wir bei anderen Zuständigkeitsfragen, also insbesondere örtliche Zuständigkeit und die Zuständigkeit besonderer Strafkammern, dann kann es sich um einen absoluten Revisionsgrund nach 338 Ziffer 4 StPO handeln. Und dabei ist es wichtig im Auge zu behalten, dass es sich jeweils um sozusagen befristete

[00:26:33] Verfahrensvoraussetzungen handelt, weil wir eben die Präklusion nach 6a und 16 StPO haben. Die dann übrigens wiederum nicht für die Zuständigkeit der Jugendgerichte gilt. Also die Rüge der Zuständigkeit der Jugendgerichte, die kann nicht präkludiert sein danach. Ich glaube, wir hatten da auch ein kleines Fältchen zu. Ja, genau. Das wirkt jetzt vielleicht ein bisschen abstrakt. Diese Abgrenzung ist allerdings wichtig und fällt einigen schwer. Und um vielleicht das noch ein bisschen auf Butter bei die Fische zu geben, gucken wir uns jetzt ein kurzes Beispiel dazu an.

[00:27:03] Folgender Beispielsfall. Der Ahr wird wegen Mordes angeklagt. Das Hauptbefahren wird vor einer allgemeinen großen Strafkammer eröffnet. Diese Kammer verurteilt den Ahr dann auch wegen Mordes. Der Ahr legt Revision ein. Und dann stellt sich jetzt die Frage, besteht ein Prozesshindernis, ein absoluter oder ein relativer Revisionsgrund? Ja, ein Prozesshindernis würde ja wann bestehen? Wenn es hier ein Fehler der sachlichen Zuständigkeit wäre. Genau. Aber das ist es nicht. Es geht hier nicht um die Abgrenzung zwischen Amts- oder Landgericht.

[00:27:32] Also bin ich bei der Strafgewalt des Amts oder bei der Strafgewalt des Landgerichts? Sondern es geht hier natürlich um die Zuständigkeit einer besonderen Strafkammer. Und das ist keine Frage der sachlichen Zuständigkeit nach 6-SCPO, sondern dann also eine Frage der Zuständigkeit der besonderen Strafkammer. Also kann das allenfalls den absoluten Revisionsgrund des 338-Ziffer 4-SCPO begründen. Und da hatten wir ja gerade besprochen, dass es da dann eben die Präklusionsvorschriften gibt. Ja, bevor wir aber da jetzt weitermachen vielleicht mal,

[00:28:02] ist denn hier irgendwie, ist hier gegen Zuständigkeitsvorschriften verstoßen worden? Naja, Verurteilung wegen Mordes sollte ja eigentlich das Schwurgericht vornehmen und keine allgemeine Strafkammer. Genau. Also hier war die besondere Zuständigkeit des Schwurgerichts begründet nach 74 Absatz 2 GVG, den lese ich einmal kurz vor, für Verbrechen. So, und da kommen ganz viele Ziffern. Das kann man zusammenfassen. Da geht es um vorsätzliche Tötungsdelikte und auch so Erfolgsqualifikationen wie Körperverletzungen mit Todesfolgen und so weiter. Also für die... Immer, wenn jemand tot ist.

[00:28:32] Ja, genau, aber alleine fahrlässige Tötung reicht dann nicht, sondern man braucht dann schon so zumindest eine Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination. Also bei der fahrlässigen Tötung kann man auch beim Amtsgericht landen. Aber bei Vorsatzdelikten und so Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen, dann landet man beim Schwurgericht, wenn es um die Tötung eines Menschen geht. Und für diese Fälle ist dann eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. Und dagegen ist hier verstoßen worden offensichtlich. So, aber wir hatten ja schon gehört, wenn wir uns bei der örtlichen Zuständigkeit

[00:29:01] oder bei eben besonderen Zuständigkeiten befinden, gibt es diese Präklusionsvorschriften. Hier haben wir einen Fall des 6a StPO. Nur bis zur Eröffnung prüft es von Amts wegen und danach darf es die Zuständigkeit nur auf rechtzeitigem Einwand des Angeklagten beachten. Der A hat aber, so wie ich den Fall geschildert habe, einen solchen Einwand überhaupt nicht erhoben. Und dann ist die Kammer funktionell zuständig geworden. Ja, beziehungsweise es kann in der Revision jetzt nicht mehr über 338 Ziffer 4 StPO gelten, gemacht werden.

[00:29:29] Mit anderen Worten, das Ergebnis lautet, was viele überrascht, es besteht weder ein Prozesshindernis, noch hätte eine auf 338 Ziffer 4 StPO gestützte Verfahrensrüge Aussicht auf Erfolg. Cool. Ja, ich hoffe, dass diese Abgrenzung klar geworden ist, weil nach meiner Erfahrung ist das ein Thema, das viele immer umtreibt, diese Abgrenzung sachliche Zuständigkeit und übrige Zuständigkeitsrügen. Ja, machen wir mal weiter mit der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit. Wie sieht es denn da aus? Wer ist für was sachlich zuständig?

[00:29:57] Auch da können wir einerseits Bezug nehmen auf unsere Folgen zur SDA-Klausur. Darüber haben wir auch schon mal gesprochen. Im Rahmen des B-Gutachtens, wo klagen wir eigentlich etwas an? Das sind jetzt die gleichen Fragen, die jetzt kommen. Wollen wir einmal wiederholend das Schema durchgehen? Und mir ist eine Eselsbrücke eingefallen, die hatte ich damals noch nicht. Oh je. Was kommt jetzt nach den sieben Ziegen noch? Ja, es gibt, soll ich einsteigen? Du hast die Eselsbrücke, ne? Achso, die Eselsbrücke, die bringe ich erst zum Schluss.

[00:30:26] Also lass uns mal zusammen die Leiter der sachlichen Zuständigkeit hoch oder runter gehen. Ich würde sagen, wir gehen sie mal runter. Also wir starten oben und gehen dann runter. Es gibt eine erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG nach 120 GVG für vor allem Staatsschutzsachen, ist nicht prüfungsrelevant, können wir aus dem Kopf streichen. Ja. Es gibt dann noch eine sachliche Zuständigkeit für das Landgericht, dort die große Strafkammer, immer dann, wenn es um Unterbringung oder Sicherungsverwahrung geht. Auch das hat keine Klausurrelevanz, zumindest nach meinem Wissen nicht.

[00:30:55] Also theoretisch bei Unterbringungs- und Sicherungsverwahrungssachen sind wir beim Landgericht große Strafkammer nach 74 Absatz 1 GVG. Jetzt wird es examsrelevant. Und da waren wir auch gerade ja schon mal. Genau. Und so sollte man sich das gedanklich vielleicht auch merken, wenn man sich fragt, bei welchem Gericht muss ich eigentlich sein? Welches Gericht ist sachlich zuständig? Man sollte sich als erstes fragen, habe ich ein vorsätzliches Tötungsdelikt oder eben ein durch Todeserfolg qualifiziertes Delikt? Dann sind wir beim Landgericht und dort ist dann zuständig die große Strafkammer als Schwurgericht,

[00:31:25] haben wir gerade angesprochen. Das ist 74 Absatz 2 GVG. Ja, außerdem haben wir auch noch mal eine Zuständigkeit der großen Strafkammer, weniger klausurrelevant, wenn eine besondere Schutzbedürftigkeit von Opferzeugen oder ein besonderer Umfang oder besondere Bedeutung des Verfahrens besteht. Genau, dann sind wir nach 74 Absatz 1 und 24 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 3 GVG beim Landgericht. Das sollten wir vielleicht einmal in Zusammenschau vorlesen. Also der 74 und der 24 GVG,

[00:31:55] das sind die beiden zentralen Normen, bei denen wir gerade sind und die sollte man einmal zusammen vielleicht gelesen haben, damit das klarer wird. Der 24 ist praktisch die Spiegelnorm. Ich lese den einmal vor. In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht und dann Ziffer 1 die Zuständigkeit des Landgerichts und dort ist am wichtigsten nach Paragraph 74 Absatz 2 GVG begründet ist. Das haben wir uns gerade angeguckt, das ist die Zuständigkeit des Schwurgerichts. Dann sind wir jetzt gerade in Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig,

[00:32:25] wenn nicht und dann die Ziffer 3 die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt. Also in diesen Fällen ist nach 24 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit 74 Absatz 1 GVG das Landgericht zuständig und dort natürlich auch die große Strafkammer erstensamtlich. Ja, hat keine besonders große Klausurrelevanz, würde ich sagen. Nee, also im Zweifel kann man sich für die Klausur eigentlich merken, haben wir hier eine Katalogtat

[00:32:54] nach 74 Absatz 2, dann haben wir das Schwurgericht und ansonsten stelle ich auf die Straferwartung ab. Alle anderen Fälle kommen in der Klausur quasi nicht vor. Und das mit der Straferwartung, das ist jetzt angelegt für das Amtsgericht in 24 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2. In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht, und jetzt Ziffer 2, im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Dann ist also in Verbindung mit 74 Absatz 1 GVG

[00:33:23] auch das Landgericht zuständig bei einer Straferwartung von über vier Jahren. Ja, und wenn wir eben unter vier Jahren sind, dann wissen wir, wir sind auf jeden Fall beim Amtsgericht, da dann noch die Unterscheidung ist. Bevor du da die weitere Unterscheidung triffst, wenn ich dich kurz unterbrechen darf. Also wir hatten jetzt drei Fälle, wo das Landgericht zuständig ist. Schwurgericht, also wenn es um vorsätzliche Tötung geht, insbesondere, dann bei besonderem Umfang, besonderer Schutzbedürftigkeit, besonderer Bedeutung und drittens bei einer Straferwartung über vier Jahren, wobei das zweite eher weniger relevant ist. In allen anderen Fällen

[00:33:52] sind wir beim Amtsgericht. Genau. Und wenn wir dann beim Amtsgericht sind, müssen wir uns noch die Frage stellen, da gibt es ja zwei Spruchkörper, sind wir beim Schöffengericht oder sind wir beim Strafrichter? Und da, da haben wir die Normen 25 und 28 GVG für die Abgrenzung, kann man sich im Grunde merken, wenn wir nur vergehen, also kein Verbrechen haben und die Straferwartung bis maximal zwei Jahre ist, das ist der Strafrichter, ansonsten ist es das Schöffengericht. Genau, der 25 GVG, das ist die Zuständigkeitsnorm für den Strafrichter.

[00:34:22] Der Richter im Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Also in diesen Fällen der Strafrichter. Und ganz, ganz wichtig, wie du auch richtig sagst, ist, der Strafrichter ist nur bei Vergehen zuständig. Das heißt, bei Strafen, die nicht in der Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe vorsehen. Das ist ja unsere Definition für ein Verbrechen nach 12 StGB. Also wenn die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt, dann haben wir ein Verbrechen.

[00:34:52] In den anderen Fällen, also wo die Mindeststrafe weniger ist, dann handelt es sich um Vergehen und nur für diese ist der Strafrichter zuständig. Und in allen anderen Fällen ist nach 28 GVG das Schöffengericht zuständig. Soviel zu der Leiter, die wir jetzt einmal runtergegangen sind, vom Landgericht runter zum Amtsgericht bis zum Strafrichter. Ja und meine Eselsbrücke war jetzt, pass auf, vor allem für diesen, für diesen drei beziehungsweise vier Klang. Also bei vorsätzlicher Tötung, bei besonderem Umfang und so weiter und bei Straferwartung

[00:35:22] über vier Jahre sind wir beim Landgericht, sonst beim Amtsgericht und zwar Eselsbrücke lautet Tod dem Besonderschutzbedürftigen über vierjährigen Kind. Du guckst mich jetzt wie ein Autor an. Kannst du mir folgen? Ich frage mich nur, warum am Ende das Kind kommt? Weil über vier Jahre. Man kann auch Mensch sagen. Ah, okay. Ich dachte, das Kind hat noch eine besondere Bewandtnis. Nee, dann machen wir Mensch daraus. Pass auf. Wir entwickeln das ja zusammen hier. Also Tod dem besonders schutzbedürfigen über vierjährigen Mensch. Das ist die Eselsbrücke für alle,

[00:35:51] fürs Landgericht. Also Tod, weil vorsätzlich Tötungsdelikt, dann besonders schutzbedürftig, viel besonderer Umfang, besondere Bedeutung etc. Und dann über vierjährig, weil über vier Jahre Straferwartung. Okay, bin ich bei dir. Tod dem besonders schutzbedürfigen über vierjährigen Menschen. Ja. Dann Landgericht, sonst Amtsgericht. Du bist begeistert von dieser Eselsbrücke. Ich sehe es dir an. Ich bin generell kein Mensch, der mit Eselsbrücken arbeitet viel. Du merkst es einfach so. Ja, oder eben aus der Gesetzesnorm her leiten. Es steht ja alles im 74. Ja, du hast ja recht. Du hast ja recht.

[00:36:21] Aber ich weiß, dass viele Leute gut mit Eselsbrücken arbeiten. Von daher ergänzen wird uns da ja ganz prima. Ja, vielleicht hilft es ja jemandem. Und ansonsten sind wir auch immer dankbar für bessere Eselsbrücken. Also ich bin ein totaler Eselsbrücken-Fan. Merkt man vielleicht gar nicht. Alles ist besser als deine Urlaubsreise. Von daher. Oh, die Urlaubsreise war super. Wir haben die letzte Folge ja schon angesprochen. Wir machen diese Folge jetzt wieder. Also wir sprechen jetzt in jeder Revisionsfolge auch die Urlaubsreise. Das ist jetzt meine persönliche Mission. Wie kann ich die in jeder Folge zum Thema machen? Sehr gut, ja. Die kommt vor in der

[00:36:50] SDA-Klausur zum Begutachten. Da wird die dargestellt. Sehr wichtig. Ja, okay. Jetzt zu einigen Problemfällen aus der Klausur. Soviel jetzt erstmal zum Schema und zu den Grundsätzen. Also erstes Problemfältchen. Wir haben einen Strafrichter, der verurteilt den Angeklagten wegen Raubes zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Ausweislich der Feststellung im Urteil hat A, also hat der Angeklagte das Opfer bestohlen. Hat zum Beispiel eine Handtasche oder so weggenommen. Danach hat er ihm noch aus Wut über eine Beleidigung

[00:37:20] mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Frage, war der Strafrichter hier sachlich tatsächlich zuständig? Also der Angeklagte hat eine Sache weggenommen und danach aus Wut über eine Beleidigung das Opfer nochmal geschlagen. Frage, Zuständigkeit des Strafrichters. Raub ist ja ein Verbrechen. Ja, da ist ganz wichtig und das muss man sich mal irgendwo dick aufschreiben, dass maßgeblich für die sachliche Zuständigkeit das ist, was die Feststellungen im Urteil tragen. Nicht unbedingt das, was im Tenor steht. Also er hat ihn jetzt zwar wegen Raubes verurteilt, aber wenn wir das Ganze

[00:37:49] mal subsumieren würden, hat er ihn bestohlen und danach hat er ihn geschlagen. Final Zusammenhang ist da überhaupt nicht belegt. Das heißt, wir haben nur einen Diebstahl und eine Körperverletzung von den Feststellungen getragen. Das sind alles am Vergehen und da ist eine Straferwartung von nicht mehr als zwei Jahren auch realistisch. Das heißt, der Strafrichter war zuständig. Genau, nach 25 GVG war der Strafrichter hier zuständig, obwohl er wegen Raubes verurteilt hat. Bei Raub beträgt die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe. Es handelt sich also um ein Verbrechen

[00:38:19] nach 12 Absatz 1 StGB, aber hier nach den Urteilsfeststellungen trägt das nicht mangels Finalzusammenhangs, wie du sagst. Also ist es nur ein Vergehen. Also war der Strafrichter sachlich zuständig. Frage, wo kann das noch in der Klausur eine Rolle spielen? Dieser Fehler? Ach so, dieser Fehler ist natürlich, ich sag mal, schwerpunktmäßig im Rahmen der Sachrüge zu prüfen, weil wir da ja überprüfen, ob die Feststellungen die Verurteilung tragen und die Feststellungen, wie gesagt, tragen eben gerade keinen Raub. Genau,

[00:38:49] hier hat der Strafrichter seine Zuständigkeit nicht überschritten, sondern lediglich das materielle Recht falsch angewandt und das ist dann später Gegenstand der Prüfung durch die Sachrüge. Würdest du denn in der Klausur dann auch bei der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit sagen, es trägt nur ein Liebstahl und blablabla, ist es kein Raub, blablabla, siehe dazu später in der Sachrüge oder würdest du die komplette Prüfung dann hochziehen in die Verfahrensvoraussetzung? Das ist eine gute Frage. Das kann man natürlich, wie deine Frage ja auch schon zu erkennen gibt, das kann man auf die eine oder andere Weise machen und beides ist gut vertretbar.

[00:39:18] Ich persönlich würde tendenziell eher nach unten verweisen für die nähere Begründung. Das kommt nach meiner Erfahrung allerdings auch nur in relativ offensichtlichen Fällen vor, also wo man mit recht oberflächlicher Prüfung, so wie wir hier ja auch schon sagen kann, nee, das trägt nicht, weil es an den Finalzusammenhang fehlt. Dann kann man hier sagen, hier trägt die Verurteilung jedenfalls Mangelsfeststellung zu einem Finalzusammenhang nicht und für die weiteren Ausführungen nach unten verweisen. Dann ist das jetzt allerdings eine Konstellation, in der es sinnvoll ist, wenn man die komplette

[00:39:48] Urteilsurkunde schon gelesen hat und nicht, wie du das machst, abschichtet. Ja, genau. Das ist jetzt, jetzt legst du den Finger in die Wunde. Und vielleicht kommt noch Salz dazu. Ich habe ja letzte Folge sehr viel Werbung dafür gemacht, dass ich die Urteilsurkunde erst lesen würde, wenn ich die Sachrüge prüfe. Davon gibt es natürlich Ausnahmen und eine solche Ausnahme ist hier, wenn man halt die sachliche Zuständigkeit, zum Beispiel hier des Strafrichters prüft und merkt, der hat hier wegen eines Verbrechens verurteilt, dann ist natürlich jetzt der Moment, jetzt muss ich natürlich

[00:40:18] jetzt schon die Urteilsurkunde einmal zur Rate ziehen und umzugucken, trägt das denn eigentlich? Da musst du aber einen guten Gesamtüberblick haben, dass du dann auf dem Schirm hast, jetzt gucke ich doch ausnahmsweise mal in die Urteilsurkunde. Ja, das sind Ausnahmefälle, aber dazu wird man ja praktisch regelmäßig geführt durch die Aufgabenstelle. Und auch wieder, ja. Ja, sehr, sehr examsrelevant ist, dass, ja, dass die Sache bei einem höherrangigen Gericht angeklagt wird, obwohl die Sache eigentlich vor einem niederrangigen Gericht gehört. Das kommt wirklich gar nicht so selten

[00:40:48] in Klausuren vor. Ja, wollen wir dazu mal einen Fall bilden? Der könnte so aussehen. Der Angeklagte ist wegen kleinerer Straftaten schon vorbestraft und er ist jetzt hinreichend verdächtigt, in einem Kiosk eine Flasche Bier gestohlen zu haben. Der zuständige Staatsanwalt, der ist so ein bisschen genervt von einem Angeklagten und will, ne, weil der immer kleinere Delikte begeht und will dem jetzt mal einen Denkzettel verpassen und sagt jetzt, ja, ich klage ihn einfach mal vor der großen Strafkammer des Landgerichts an. Das macht auch so ein bisschen Eindruck auf den. Und die Kammer eröffnet

[00:41:17] daraufhin das Hauptverfahren gegen den Angeklagten auch vor der großen, ja, vor der großen Strafkammer und verurteilt ihn schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sage und schreibe sechs Monaten auf Bewährung. Frage, wenn der Angeklagte jetzt Revision gegen dieses Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts einlegt, Frage, besteht hier ein Prozesshindernis, das das Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat? Ja, da könnte man jetzt natürlich an fehlende oder falsche sachliche Zuständigkeit denken, weil sechs Monate, da sind wir klar in der Strafverwartung

[00:41:46] unter zwei Jahre, wären also sogar beim Strafrichter. Genau, jetzt gehst du gerade gedanklich in Zeitraffer das Schema durch. Du fragst dich, geht es hier um einen Tötungsdelikten vorsätzliches? Nein, also das Landgericht war jetzt nicht als Schwurgericht zuständig oder hatte diese Sache einen besonderen Umfang oder eine besondere Bedeutung oder war das Opfer besonders schutzbedürftig? Nein, hat man auch nicht. Deshalb auch deshalb keine Zuständigkeit des Landgerichts begründet und eine Straferwartung von über vier Jahren kam ja auch nicht in Betracht. Das heißt, nach unserem Prüfungsschema war eigentlich das Landgericht hier nicht zuständig. Richtig. Da gibt es dann allerdings

[00:42:15] die Norm des 269 StPO, der uns sagt, das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnungen gehöre. Genau. Das heißt, das höhere Gericht kann im Grunde auch alles entscheiden, was eigentlich die niederen Gerichte gemacht hätten. Ja, deshalb nach dem Wortlaut dieser Norm schadet es eigentlich nicht, wenn ich vom höherrangigen Gericht anklage. Wenn man das ernst nehme, könnte man praktisch die sachlichen Zuständigkeitsregelungen ständig leer laufen lassen, zumindest wenn ich beim höherrangigen Gericht bin, zumindest wenn ich beim LG bin.

[00:42:45] Ja, aber dann gibt es wie so oft bei Jura eine Grenze, nämlich die Grenze der Willkür, wenn man objektiv willkürlich die eigene Zuständigkeit beziehungsweise die höhere Zuständigkeit bejaht und das unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt auch nur ansatzweise nachvollziehbar oder vertretbar gewesen ist. Dann haben wir doch ein Prozesshindernis. Ja, und diese Voraussetzung dürfte man hier annehmen können, also die Voraussetzung der objektiven Willkür, weil nur um jemandem einen Denkzettel zu verpassen, das ist keine tragfähige Erwägung, um eine Sache vom Landgericht anzuklagen. Also das war

[00:43:15] objektiv willkürlich und deshalb bestand hier auch ein Prozesshindernis. Trotz der Wertung des 269, der uns ja sagt, das höherrangige Gericht ist praktisch auch für die Delikte zuständig, die vor dem niederrangigen Gericht gehören. Übrigens gilt der 269 StPO auch im Verhältnis des Schöffengerichts zum Strafrichter innerhalb des Amtsgerichts. Also innerhalb des Amtsgerichts ist das Schöffengericht das Gericht höherer Ordnung gegenüber dem Strafrichter, der das Gericht niederer

[00:43:44] Ordnung ist. Ja, der 269 StPO, wenn man mal eine Hausnummer weiterliest, der hat einen kleinen oder großen Bruder oder Schwester, je nachdem, wie man es nimmt. Der umgekehrte Fall, nämlich, dass man beim niederrangigen Gericht ist und es gehört zum höherrangigen Gericht, der ist dort geregelt, hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluss an das zuständige Gericht. Was ist da also hier der Unterschied

[00:44:15] Ja, dann muss eine Verweisung erfolgen, da darf man nicht selber übernehmen. Genau, und das bedeutet für die Revision, dass man das natürlich ohne Einschränkungen zu prüfen hat von Amts wegen, ob die Zuständigkeit des niederrangigen Gerichts vorlag oder nicht. Also da gibt es keine bloße Willkürgrenze. Wenn das Gericht also seine Zuständigkeit überschreitet, liegt im Hinblick darauf ein von Amts wegen zu prüfendes Prozesshindernis vor, unterschreitet das Gericht seine Zuständigkeit, so wie im ersten Fall mit dem Landgericht

[00:44:44] und der Sache, die eigentlich vom Amtsgericht gehört, dann liegt darin dann kein Prozesshindernis begründet, wenn die Annahme der höherrangigen Zuständigkeit vertretbar war oder nicht objektiv willkürlich war. Vielleicht haben wir auch nochmal ein Beispielsfällchen für dieses Überschreiten der Zuständigkeit. Ja, genau, das haben wir auch mitgebracht. Also, die Staatsanwaltschaft erhebt beim Strafrichter Anklage gegen A wegen Diebstahls. Bei der Eröffnungsentscheidung kommt der Strafrichter zu der

[00:45:14] Prognose, dass im Falle der Verurteilung eine Strafe von knapp eineinhalb Jahre wahrscheinlich wäre. Also wäre der Strafrichter nach 25 GVG auch zuständig für die Sache. In der Hauptverhandlung tritt dann aber zu Tage, dass der Angeklagte sein Opfer vor der Wegnahme durch Drohungen mit Faustschlägen zur Duldung derselben genötigt hat. Es, der Strafrichter verurteilt also den Angeklagten nach entsprechendem Hinweis wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. War der Strafrichter bei der Verurteilung noch sachlich

[00:45:44] zuständig? Ja, da hatten wir ja vorhin schon mal Strafrichter und Raub, da müssen alle Alarmglocken im Kopf angehen, weil Raub ist nun mal ein Verbrechen und damit ist der Strafrichter, der nur für die Aburteilung von Vergehen zuständig ist, eben gerade nicht zuständig. Er hätte das Verfahren gemäß 270 StPO an das Gericht höherer Ordnung verweisen müssen. Das wäre dann hier wohl das Schötengericht. Genau. Und da er das nicht getan hat, haben wir ein von Amts wegen zu berücksichtigen des Verfahrenshindernis. Ja, genau. Und das bedeutet, das heißt, im Falle der Einlegung einer Revision hätten wir hier

[00:46:13] die sachliche Zuständigkeit zu verneinen. Zu verneinen. Dankeschön. Ja, ich habe kurz gestockt, weil ich gerade noch an was anderes gedacht habe, nämlich an die Entscheidung des Revisionsgerichts in einem Urteil auf, wenn die sachliche Zuständigkeit fehlt und verweist die Sache nach

[00:46:42] § 355 StPO an das zuständige Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Das kann man sich an dieser Stelle schon merken. Das hat ja dann auch Auswirkungen auf den Revisionsantrag, den wir am Ende der Klausur stellen werden. Man muss folgerichtig dann auch entsprechend beantragen, dass das Urteil aufgehoben und an das zuständige Gericht, das dann konkret zu bezeichnen ist, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen wird. Jetzt eine kleine Abwandlung wie gerade. Allerdings treten in der Hauptverhandlung

[00:47:11] lediglich erhebliche strafschärfende Umstände zutage. Also, wir befinden uns jetzt auf der Strafzumessungsebene. Zum Beispiel es tritt zutage, dass der A noch wegen weiterer Delikte vorbestraft ist, was vorher nicht so klar gewesen ist. Daraufhin verurteilt der Strafrichter den Angeklagten wegen Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. War der Strafrichter jetzt hierfür zuständig? Naja, es ist so, dass der Strafrichter entscheiden soll, wenn die Straferwartung nicht über

[00:47:41] zwei Jahre ist und es ein Vergehen ist, aber er kann tatsächlich die volle Strafgewalt des Amtsgerichts also bis zu vier Jahre ausurteilen und war demnach sachlich zuständig. Ja, genau, das ist dann der Fall, wenn und weil bei der Eröffnungsentscheidung von einer Strafe von nicht mehr als zwei Jahren auszugehen gewesen ist. Also wenn der Strafrichter das Verfahren eröffnen will und jetzt ist schon klar, es ist eine Straferwartung von über zwei Jahren gegeben, dann darf er natürlich nicht bei sich eröffnen, sondern muss dann gegebenenfalls verweisen. Die

[00:48:19] ist wie in Beispiel das heißt bei Eröffnungsentscheidung besteht eine Straferwartung von maximal zwei Jahren und es stellt sich erst im Rahmen der Hauptverhandlung raus, dass mehr als zwei Jahre und bis zu vier Jahren zu erwarten sind, dann muss der Strafrichter die Sache nicht jetzt im Schaffengericht vorlegen, sondern hat hier die volle Strafgewalt des Amtsgerichts und muss nicht verweisen. Und das bedeutet für unsere Revisionsklausur, die sachliche Zuständigkeit fehlte nicht. Also kein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis.

[00:48:49] Ja. Das war es dann eigentlich zur Zuständigkeit, oder? Zur sachlichen? Ja, soviel dann zur sachlichen Zuständigkeit, die wir damit ausführlich erörtert haben, würde ich sagen. Und das ist auch schon der häufigste Punkt innerhalb der Prüfung der Verfahrens Voraussetzung. Also wenn man den gut auf dem Schirm hat, dann hat man da schon mehr als die halbe Miete. Genau, die weiteren Verfahrensvoraussetzungen, die sind nicht so häufig Gegenstand von Revisionsklausuren, kommen allerdings auch vor und deshalb widmen wir denen nochmal

[00:49:18] eine eigene Folge. Also in der nächsten Folge geht es dann weiter mit den Verfahrensvoraussetzungen und fort. Bleibt also spannend. Ja, bis dahin, vielen Dank für das Gespräch, Lisa. Ja, immer wieder gerne. Und auch vielen Dank dir, liebe Hörerinnen, lieber Hörer, für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, du hast es lehrreich und vielleicht auch ein wenig

[00:49:48] unterhaltsam gefunden. Alle hier geäußerten Ansichten sind nur unsere persönlichen Ansichten und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter und RevPod ist eine Produktion des Oberlandesgerichtshamm. Das war es für diese Folge. Ich freue mich dann, dich in der nächsten wieder begrüßen zu dürfen. Tschüss. Ciao.