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Nach der kleinen Klauselkunde in Folge 1 geht’s jetzt in die Vollen: Nach einem Gesamtüberblick über alle Klauselrechtsbehelfe für Gläubiger und Schuldner wenden sich Anna Pake und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leitende, der Klauselerteilungsklage (§ 731 ZPO) zu. Dazu spinnen die beiden das in der letzten Folge begonnene Fällchen zur vergleichsweisen Zahlung von 12.000 € nach Einbau einer Heizung (oder war es ein Kamin?!?) weiter. Und nächste Woche stellen sie sich dann gemeinsam dem „Endgegner“: der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) und deren Verhältnis zur Klauselerinnerung (§ 732 ZPO). Seid ihr dabei? Und noch was: Das angesprochene Skript mit Schaubildern und Aufbauhinweisen, das in jeder Folge erweitert wird, findet ihr hier. Viel Spaß beim Hören!
Kapitelmarken:
00:00 Begrüßung
02:51 Rechtsbehelfe des Gläubigers
06:43 Rechtsbehelfe des Schuldners
11:34 Die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO
14:50 Statthaftigkeit
19:40 Exkurs: Wegfall- und Wiederauflebensklausel
27:36 Zuständigkeit
30:36 Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse
34:31 Vorrang des Klauselerteilungsverfahrens?
40:55 Begründetheit der Klauselerteilungsklage
41:28 Allgemeine Klauselerteilungsvoraussetzungen
44:05 Formelle Voraussetzungen der Klauselerteilung
46:45 Zuständiges Klauselerteilungsorgan und § 795b ZPO
51:00 Allgemeine Voraussetzungen der Klauselerteilung
59:29 Besondere Voraussetzungen der qualifizierten Klausel
1:05:14 Einwendungen des Schuldners gegen den titulierten Anspruch
1:11:33 Präklusion nach § 767 Abs. 3 ZPO (Bündelungspräklusion)
1:16:20 Tenorierung der Klauselerteilungsklage
1:21:57 Fazit & Verabschiedung
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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämt